Legislatur

[1] Die beiden Ebenen sind inzwischen derart verflochten, dass die Legislatur eine langwierige Angelegenheit geworden ist.

[1] Allein etwas anderes ist es mit allgemeinen Prinzipien der äußern Politik; diese kann und soll die Legislatur, durch förmliche Gesetze, der Regierung vorschreiben.

[1] Viele der jetzt entdeckten Unregelmäßigkeiten stellen keine Gesetzesverstöße dar, weil entsprechende gesetzliche Regelungen in der kroatischen Legislatur einfach nicht vorkommen.

[2] Noch haben Union und SPD keine Regierung gebildet, aber an der ersten Abstimmung der Legislatur war abzulesen, wie eine überwältigende parlamentarische Mehrheit eine sehr kleine Opposition auflaufen lassen kann.

[2] Bei den Grünen ist man längst nicht mehr sicher, dass die Koalition bis zum Ende der Legislatur hält.

[2] Alterspräsident Christoph Blocher hat zum Auftakt der neuen Legislatur das Schweizer Parlament zu mehr Bodenhaftung aufgerufen.